15000 Menschen demonstrieren gegen das PKK-Verbot – Bericht von der Demonstration in Berlin am 16.11

Block1

Am 16. November 1993 wurde vom Bundesinnenminister die kurdische Arbeiterpartei PKK in Deutschland verboten. Aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens des PKK-Verbots in Deutschland fand am 16. Novemeber in Berlin die „PKK-Verbot aufheben!“-Demonstration statt, an der sich ca. 15000 Menschen beteiligten.

Im Vorfeld der Demonstration wurden von Seiten der Polizei aus intensive Vorkontrollen durchgeführt um Fahnen zu beschlagnahmen die unter „PKK-Verbot“ fallen. Erfeulicherweise konnte man auf der folgenden kämpferischen und lautstarken Demonstration – die vom Alexanderplatzes bis zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor führte – immer wieder solche Fahnen erblicken.

Neben einem Block der kurdischen Organisation „Yekkom“ und „Tatort Kurdistan“ gab es auch einen „Antifa Genclik Enternasyonal“-Block, der von dem revolutionären 3a-Bündnis organisiert worden war.
Die Abschlusskundgebung, auf der Vertreter/innen verschiedener kurdischer und internationalsitischer Gruppen aus Deutschland sprachen, gab der Demonstration einen kämpferischen Ausdruck internationaler Solidarität.

PKK-Verbot aufheben!
Stoppt den Staatsterror!
Hoch die Internationale Solidarität!

[3A]*-Aufruf zur Demonstration

Video

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Stoppt den Staatsterror! PKK-Verbot aufheben!

Flyer Front

Aufruf von [3A]* Revolutionäres Bündnis zur Demonstration gegen das PKK-Verbot am 16.11 in Berlin

„Die politische Agitation der PKK und ihr nahestehender Organisationen hat zwischenzeitlich ein außenpolitisch nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht. (…) Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde diese deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.“
(aus der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums 1993)

Wir sagen: 20 Jahre PKK-Verbot sind 20 Jahre zu viel!
Seit dem Erlass des Verbotes im November 1993 wurden zigtausende Kurden in Deutschland zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt, hunderte Organisationen, Vereine, Veranstaltungen, Demonstrationen und Kulturfestivals verboten und über 100 kurdische Aktivisten nach den Willkürparagraphen §§ 129, 129a, 129b verurteilt, ja selbst der Protest gegen das Verbot wird immer wieder verboten und unter Strafe gestellt. Durch das PKK-Verbot wird eine willkürliche und grenzenlose Repression gegen Kurdinnen und Kurden ermöglicht und selbst die demokratischen und kulturellen Aktivitäten werden kriminalisiert und verfolgt.

Internationaler Terror gegen die kurdische Bewegung
In der Türkei versucht der reaktionäre türkische Staat gemeinsam mit der faschistischen und nationalistischen Bewegung seit Jahrzehnten die kurdische Befreiungsbewegung durch einen schmutzigen Krieg auszulöschen und die Existenz eines kurdischen Volkes zu verleugnen, indem er kurdische Kultur, Sprache und Volksorganisationen unterdrückt und verbietet. Diesem Krieg gegen das kurdische Volk sind zehntausende Menschen zum Opfer gefallen. Dabei liefern deutsche Konzerne nicht nur einen großen Teil der eingesetzten Waffen an die Türkei und profitieren somit von diesem Krieg, sondern der deutsche Staat berät die Türkei auch in „Sicherheitsfragen“ und bildet seit Jahren Teile der türkischen Repressionsorgane aus.
In Deutschland geht die Justiz gegen die kurdische Bewegung mit Repression, Einschüchterung und groß angelegter Überwachung vor und wird dabei immer wieder von der Türkei zu härterem Vorgehen gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten gedrängt. Zudem findet ein dauernder Austausch der deutschen und türkischen Geheimdienste über die kurdische Bewegung statt.

Stoppt den Staatsterrorismus! Freiheit und Frieden für Kurdistan!
Auch nach den angefangenen Friedensverhandlungen der Türkei mit der kurdischen Bewegung und dem begonnen Rückzug der Guerilla aus Nordkurdistan setzt der türkische Staat seinen Terror gegen die kurdische Bewegung weiter fort und bereitet durch den Bau von über 100 neuen Polizei- und Militärkasernen in Nordkurdistan einen neuen blutigen Krieg vor. In den vergangenen Wochen und Monaten richtete der türkische Staat mit den westlichen Imperialisten seine Angriffe vor allem gegen die errichteten Selbstverwaltungsstrukturen in Westkurdistan/Nordsyrien (Rojava): Während das kurdische Volk mitten im syrischen Bürgerkrieg den Kampf für Freiheit und Demokratie auf revolutionäre Weise führt und seine Selbstverteidigung und Versorgung in Volkskomitees organisiert, hetzen die NATO-Staaten fundamentalistische Söldner wie die Al-Nusra-Front gegen Rojava. Die Türkei und die NATO unterstützen diese in Rojava und Syrien mordenden und plündernden Banden finanziell, militärisch und geheimdienstlich.

Wir stehen solidarisch an der Seite der kurdischen Freiheitsbewegung gegen jede Repression sei es in der Türkei, in Syrien, in Deutschland oder sonst wo. Der kurdische Freiheitskampf lässt sich weder verbieten, vernichten noch aufhalten, ebensowenig wie unsere entschlossene und grenzenlose Solidarität!

Kommt zur Demonstration nach Berlin und beteiligt euch am Internationalistischen Block!

Demonstration | 16. November | 11 Uhr |
Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz | Berlin

Unterzeichner
[3A]* Revolutionäres Bündnis
Antifaschistische Offensive Leipzig
Red Action Wiesbaden
Revolutionäre Antifa Bochum

Anreise
Für die Anreise zur Demonstration wird es aus zahlreichen Städten überall aus Deutschland kostengünstige Busse geben. Fragt in euren örtlichen kurdischen Vereinen, wo bei euch in der Nähe Busse zur Demonstration abfahren.

Über eine Unterstützung des Aufrufs und Interesse an Material (Flyer & Plakate) würden wir uns freuen. Bitte kontaktiert uns unter ‚3a-revolutionaeres-buendnis[ät]riseup[punkt]net‘

Plakat & Flyer-Vorderseite
Flyer front 400

Flyer-Rückseite

Plakat in großer Auflösung

Interview mit Vertretern des 32 County Sovereignty Movement


Am Rande der Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Enniskillen, fand ein Gespräch mit dem 32 County Sovereignty Movement statt. Wir veröffentlichen es hier in übersetzter Form um der revolutionären Bewegung in Deutschland die Möglichkeit zu geben, sich mit der aktuellen Situation in Irland auseinanderzusetzen.

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Angriff des Staatsschutzes auf Antimilitaristin in Bonn zurückschlagen

Wir veröffentlichen hier eine Erklärung der Antikapitalistischen Aktion Bonn zum aktuellen Repressionsfall in Bonn:

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Angriff des Staatsschutzes auf Antimilitaristin in Bonn zurückschlagen. Unsere Ant-wort auf die Repression: JETZT ERST RECHT – Wir sagen den imperialistischen Henkern den Kampf an!

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Solidarität muss praktisch werden! Unterstützt den Aufstand in der Türkei!

Seit über zwei Wochen gibt es in vielen Städten der Türkei Massenproteste gegen das diktatorische Regime und die AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan. Die türkischen Sicherheitskräfte antworten darauf mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen und haben so zig tausende verletzt und mindestens 4 Demonstranten ermordet. Dafür werden sie von Erdogan und seinen Ministern und Gouverneuren für ihr „besonnenes“ Vorgehen zum Schutz der „türkischen Nation und des türkischen Volkes“ gelobt. Die Bevölkerung der Türkei hingegen ist Tag für Tag zu hunderttausenden auf den Straßen und Plätzen der Städte und trotzt den Angriffen der Polizei und Gendarmarie und schlägt diese immer wieder zurück. Auch aus Deutschland und vielen anderen Ländern sind GenossInnen in die Türkei gefahren um den Aufstand vor Ort zu unterstützen.

Wir rufen dazu auf, den Aufstand der Türkei in eure Städte und auf eure Plätze zu tragen. Beteiligt euch an Kundgebungen, Demonstrationen und Solidaritätsaktionen und organisiert selber welche. Zeigt eure Solidarität mit den kämpfenden Genossinnen und Genossen in der Türkei und werdet aktiv.