Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Antifaschismus ist legitim: Prozessbegleitung und Solidarität!

Am Dienstag, den 4. März 2014 findet vor dem Amtsgericht Magdeburg ein Prozess gegen einen Antifaschisten aus Burg statt. Ihm wird vorgeworfen am 14. Januar 2012 an antifaschistischen Aktionen gegen einen Naziaufmarsch teilgenommen zu haben. Schon in den letzten Monaten kam es zu mehreren Verhandlungen gegen Menschen aus Burg, die damals in Magdeburg festgenommen und später zu Bewährungs- und Haftstrafen verurteilt worden warn. Weitere Infos: Antifa Burg

Antifaschistische Prozessbegleitung: Dienstag, 4. März 2014 beim Amtsgericht Magdeburg (Breiter Weg 203-206) – zeigt Solidarität

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PM: G8-Gipfel 2015 – Sturm auf den Gipfel! [3A] * Revolutionäres Bündnis kündigt Proteste an!

Am 23. Januar hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass sich der G8 Gipfel 2015 auf dem nahe Garmisch-Partenkirchen in rund 1000 Metern Höhe liegenden Schloss Elmau verschanzen wird.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung lies verlauten: „Schloss Elmau erfüllt alle logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen an einen G8-Gipfelort. Mit seiner landschaftlich reizvollen Kulisse bietet es einen attraktiven Rahmen für die Gespräche und Begegnungen der Staats- und Regierungschefs. “

Dazu sagt Maria Hotzenplotz, Pressesprecherin von [3A] * Revolutionäres Bündnis: „Tatsächlich müssen wir der Bundesregierung zustimmen, wenn sie von einer reizvollen Kulisse spricht, davon konnten wir uns bei einem ersten Probewandern in der Umgebung des Schlosses bereits überzeugen und ein Wiederkommen im nächsten Jahr, mit einem Sturm auf den Gipfel, wird sich sicher lohnen!“

Das [3A] * Revolutionäre Bündnis wird 2015, in Anlehnung an die erfolgreichen Proteste gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm, mit vielen anderen Bündnissen, Initiativen und Organisationen aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland Massenproteste gegen den Gipfel organisieren. Die geographische Lage des Gipfels wird wohl dazu führen, dass deutlich mehr DemonstrantInnen aus südeuropäischen Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland an den Demonstrationen und Aktionen teilnehmen werden. Diese dort lebenden Menschen, haben zudem ganz besonders unter der deutschen Ausbeutungspolitik in Europa zu leiden und zahlreiche Gründe um gegen den Gipfel unter deutschem Vorsitz zu stürmen.

Maria Hotzenplotz ist sich sicher: „Wir werden im kommenden Jahr gemeinsam mit tausenden Gipfelstürmern nach Bayern kommen. Und egal welche Überraschungsmaßnahmen die Bundesregierung sich auch einfallen lassen wird um die Proteste zu verhindern, sei es Einreiseverbote nach Deutschland oder in den Freistaat Bayern, den Einsatz von Geheimdiensten, der Bundeswehr oder 10.000den Polizisten, Razzien und Terrorermittlungen gegen Alpenvereine oder gar in Tradition von 2007 den Bau eines Zauns um die Alpen, nichts davon wird unseren legitimen Protest verhindern.“

Wenn sich also die G8 Staats- und Regierungschefs im Sommer 2015 in dem ehemaligen Fronterholungsheim der Wehrmacht Schloss Elmau, des Hitler Verehrers Johannes Müller, verschanzen wollen, werden sie das nicht ungestört tun können.

Weitere Informationen zu [3A] * Revolutionäres Bündnis unter: 3a.blogsport.de
Für Rückfragen: 3a-revolutionaeres-buendnis[at]riseup.net

Bericht zur diesjährigen LLL-Demonstration

100 Jahre Verrat – 100 Jahre Widerstand! Kämpferischer revolutionärer Block auf der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Demonstration!

Auch in diesem Jahr beteiligte sich das revolutionäre 3a[*]-Bündnis mit einem Block an der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Demonstration. Dem Aufruf des Bündnisses folgten ca. 400 Menschen, die unter revolutionären, antiimperialistischen und antimilitaristischen Parolen auf die Straße in Gedenken an die Ermordeten und Gefallenen gingen. Dabei wurde deutlich, dass die ermordeten und gefallenen Revolutionäre in unserem heutigen Kampf eine wichtige Rolle spielen. Nicht nur ihre theoretische Arbeit zu Krieg, Krise, Kapitalismus und zur Rolle der Sozialdemokratie bietet einen wichtigen Bezugspunkt in der revolutionären Arbeit. Auch ihr politisches, militantes Wirken und ihre revolutionäre Haltung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen – sei es im Gefängnis und Zuchthaus, sei es auf der Straße – ist uns auch heute ein Vorbild.

Der Ausdruck des Blocks zeigte – entsprechend des Aufrufs – eine klare Haltung gegenüber kapitalistischer Ausbeutung und Krisen, imperialistischen Kriegen – gerade 2014, 100 Jahre nach Ausbruch des ersten imperialistischen Weltkrieges – und der Notwendigkeit des revolutionären Umsturzes der kapitalistischen Ordnung auf dem Weg zur Befreiung der Menschheit. In Parolen und Redebeiträgen wurde positiv Bezug genommen zu den weltweiten Befreiungskämpfen der vom Imperialismus Unterdrückten, insbesondere zur demokratischen Revolution des kurdischen Volkes in Rojava. Thematisiert wurde auch die Repression gegen linke, revolutionäre und antifaschistische Strukturen – aktuell am Beispiel eines inhaftierten Antifaschisten aus Berlin.

Am Friedhof der Revolutionäre, wo sich das Grab der Beiden befindet, wurde deutlich, dass wir heute nicht bei stummer Trauer stehen bleiben dürfen, sondern sie in kämpferische Wut umwandeln müssen, um das Wirken der Gefallenen weiter zu führen.

Gestört wurde der Gedenktag auf dem Friedhof jedoch nun zum zweiten Jahr in Folge durch die massive Polizeipräsenz auf dem kompletten Friedhofsgelände, inklusive Abfilmen bestimmter Teile der Demonstration. Für uns ist es unhaltbar und massiv zu kritisieren, dass sich deutsche Repressionsorgane auf dem Friedhof der Sozialisten befinden und faktisch auf ihren Gräbern herum laufen. Wir dürfen uns diese Provokation nicht gefallen lassen und müssen gegen das Eindringen deutscher Bullen – Repräsentanten des Staates, den Rosa und Karl abschaffen wollten – auf unsere Gedenkstätten vorgehen. Wir kritisieren auch die Veranstalter der Demonstration, die dieses Vorgehen der deutschen Repressionsorgane zuließen und nicht bekämpften.

Unser Gedenken an die ermordeten Revolutionäre wird auch nächstes Jahr fortgeführt, trotz aller staatlichen Provokation und versuchter Einschränkungen. In diesem Sinne lassen wir Rosa Luxemburg sprechen: „Diese Zeichen der immer stärker werdenden Reaktion geben uns die Lehre, dass wir unsere Aufmerksamkeit verdoppeln und dass wir zum Angriff übergehen müssen.“

Fotos des Wochenendes gibt’s hier!

Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration in Berlin am 12.1.2014

100 JAHRE VERRAT – 100 JAHRE WIDERSTAND!
NO JUSTICE, NO PEACE!

Am 12. Januar 2014 werden wir erneut mit einer kämpferischen Demonstration den vor 95 Jahren ermordeten KommunistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedenken. Ihre Ermordung wurde vom SPD-Minister Noske in Auftrag gegeben und von reaktionären Freikorps am 15. Januar 1919 im Zuge der Niederschlagung der Novemberrevolution durchgeführt.
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hinterlassen uns ein reiches Erbe. Insbesondere ihre Untersuchungen und Analysen zur Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, zum unlösbaren Zusammenhang von Imperialismus und Kriegen, zur deutschen Sozialdemokratie und zum Reformismus, zu den Wesenszügen des deutschen Imperialismus und Militarismus, ihre politischen und organisatorischen Antworten darauf sowie ihre revolutionäre Haltung sind heute aktuell wie eh und je.

100 Jahre Verrat

Vor genau 100 Jahren spitzte sich die Konkurrenz unter den imperialistischen Ländern maximal zu. Der 1. Weltkrieg setzte die Welt in Flammen, forderte Millionen von Toten und noch mehr Verletzte, Invalide , Obdachlose, Witwen und Waisen. Der ArbeiterInnenklasse in Deutschland wurde – auch von der SPD und den ADGB-Gewerkschaften – vorgegaukelt, dass es sich um einen notwendigen Verteidigungskrieg gegen den russischen Zarismus um den Schutz des „Vaterlandes“ handelt. Hunderttausende ArbeiterInnen und Werktätige zogen aufs Höchste überzeugt ins Völkerschlachten. Im Glauben, ihr „Vaterland“ zu schützen, beschützten sie doch nur die Interessen der Monopolbourgeoisie ihres Landes. Aber die Sozialdemokratie ermöglichte den Krieg nicht nur, indem sie ArbeiterInnenklasse täuschte. Am 4. August 1914 wurde im Reichstag die Frage der für den Weltkrieg notwendigen Kriegskredite erörtert. Die SPD-Fraktion stimmte den Kriegskrediten zu und betonte die Absicht der Partei, „das eigene Vaterland in der Stunde der Gefahr nicht im Stich zu lassen“ (Hugo Haase, Parteivorsitzender). Gemeinsam mit den ADGB-Gewerkschaften wurde der „Burgfrieden“ eingeläutet, ein freiwilliger Verzicht auf antimilitaristische Kämpfe und Propaganda gegen den Krieg, sowie auf jede Art von Arbeiterkämpfen. Dieser Punkt markiert den endgültigen und unwiderruflichen Eintritt der Sozialdemokratie ins Lager der Kapitalistenklasse.

Damals wie heute…

Aktuell sehen wir, wie in unzähligen Ländern durch Umverteilungsprogramm von „unten nach oben“, durch Bankenrettungspakete, durch massive Kürzung der Löhne und Staatsausgaben, durch Erhöhung insbesondere der Massensteuern, durch massive Vernichtung von Kapital und Arbeitsplätzen Millionen von Menschen ins Elend gestürzt werden. Die Sozialdemokratie ist dabei nicht zufällig nur allzu oft die Speerspitze der staatlichen „Krisenbewältigung“. Die „Agenda 2010“ zeigte, wessen Interesse SPD und Grüne vertreten: durch die Einführung von Hartz-4 und Niedriglohnsektoren, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Kürzung der Rente und Anhebung des Renteneintrittsalters und weitere Maßnahmen wurde ein Reformpaket beschlossen, das die schärfsten Anfriffe auf die Arbeiter und Werktätigen in der Nachkriegszeit darstellt.

Auch 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges sind dutzende Länder Schauplätze von Bürgerkriegen und Kriegen, die von den imperialistischen Staaten mit Waffen versorgt, angestachelt und mehr oder weniger offen geführt werden. Bezeichnend für die Rolle der deutschen Sozialdemokratie als Dienerin der Kapitalistenklasse ist, dass der erste Krieg, der nach dem 2. Weltkrieg von deutschem Boden ausging, zur Regierungszeit der SPD/Grünen-Regierung im ehemaligen Jugoslawien wütete. Auch der Afghanistan-Krieg ist zuerst von der Sozialdemokratie bewilligt worden. Einige aktuelle Beispiele für das kriegerische Treiben der imperialistischen Westmächte rund um die NATO sind der Irak, Afghanistan, Libyen und Mali; in diesen wie in vielen weiteren Ländern wüten bewaffnete Einheiten, um die Profitinteressen der Westmächte zu verteidigen. Ein besonderes Beispiel für die Zuspitzung imperialistischer Konkurrenz ist Syrien. Dort stehen sich eindeutig die verschiedenen imperialistischen Lager – USA, Europa auf der einen Seite, Russland und China auf der anderen Seite – mit ihren stellvertretenden Kämpfern gegenüber. Die „syrische bewaffnete Opposition“, oftmals fundamentalistische, vom Westen angeheuerte und ausgerüstete Söldner, treiben in den Städten Syriens ihr Unwesen, um das von Russland und China gestützten Assad-Regime zu stürzen und eine dem Westen zugeneigte Regierung aufzuziehen. Darunter leidet vor allem die normale Bevölkerung: tausende Menschen sind bereits gestorben, Millionen haben ihr Familie und Freunde verloren, mussten ihr Hab und Gut zurück lassen und befinden sich auf der Flucht vor einem erbarmungslosen Krieg, der nicht in ihrem Namen und schon gar nicht in ihrem Interesse geführt wird.

100 Jahre Widerstand!

Doch in diesem Krieg erhob sich auch eine neue Alternative: seit Monaten kämpfen die syrischen Kurden im kurdischen Gebiet Rojava bewaffnet für ihre Autonomie. Dabei werden sie von allen Seiten angegriffen: von den Söldnertruppen der „syrischen Opposition“, der Türkei und von Assad. Ihr Kampf ist den Herrschenden unbequem, da sie sich für einen Dritten Weg – neben der Anbiederung an eines der imperialistischen Lager – entschieden haben, den Weg der nationalen Befreiung, des Kampfes für die Befreiung der Frau und für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher ethnischer Gruppen.

Das Erbe, das uns Rosa und Karl hinterlassen, liegt in ihrem rastlosen Kampf gegen den Kapitalismus und den Verrat der SPD an den Interessen der Arbeiterklasse und in ihrer letztendlicher Schlussfolgerung, dass wir Revolutionäre mit den Verrätern nicht nur politisch nichts gemein haben, sondern auch keine Organisation mit ihnen teilen können. Nach dieser Erkenntnis gründeten Rosa und Karl gemeinsam mit anderen Revolutionären die KPD. Sie gaben dabei nicht nur die Bequemlichkeit ihres Lebens auf, sondern verbrachten aufgrund ihrer ungebrochenen und unerbittlichen Haltung dem Klassenfeind gegenüber mehrere Jahre in Haft oder im Zuchthaus und ließen am Ende ihr Leben für diesen Kampf. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind für uns insbesondere ein Zeichen dafür, dass wir uns als RevolutionärInnen nicht dem herrschenden System anpassen dürfen, sondern auch in Zeiten größter Repression angstfrei die Wahrheit sagen, wie Karl Liebknecht, der für seine antimilitaristischen Losungen wie „Krieg dem Krieg“ im Zuchthaus landete. Rosa und Karl zu ehren, heißt für uns am 12. Januar und auch sonst, ihren kompromisslosen Kampf gegen Krieg, Krise und Kapitalismus wieder aufleben zu lassen.
Deshalb: Heraus zum kämpferischen Gedenken an die gefallenen Revolutionäre!

Der Kampf geht weiter!
Krieg dem Krieg nach Innen und nach Außen!
Heraus zum antimilitaristischen Block auf der LLL-Demonstration 2014!

De­mons­tra­ti­on | 12. Januar 2014 | 10 Uhr |
U-Bhf. Frankfurter Tor | Ber­lin

Un­ter­zeich­ner
[3A]* Re­vo­lu­tio­nä­res Bünd­nis
Antifaschistisches Rechercheteam Nürnberg