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Stoppt den Staatsterror! PKK-Verbot aufheben!

Flyer Front

Aufruf von [3A]* Revolutionäres Bündnis zur Demonstration gegen das PKK-Verbot am 16.11 in Berlin

„Die politische Agitation der PKK und ihr nahestehender Organisationen hat zwischenzeitlich ein außenpolitisch nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht. (…) Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde diese deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.“
(aus der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums 1993)

Wir sagen: 20 Jahre PKK-Verbot sind 20 Jahre zu viel!
Seit dem Erlass des Verbotes im November 1993 wurden zigtausende Kurden in Deutschland zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt, hunderte Organisationen, Vereine, Veranstaltungen, Demonstrationen und Kulturfestivals verboten und über 100 kurdische Aktivisten nach den Willkürparagraphen §§ 129, 129a, 129b verurteilt, ja selbst der Protest gegen das Verbot wird immer wieder verboten und unter Strafe gestellt. Durch das PKK-Verbot wird eine willkürliche und grenzenlose Repression gegen Kurdinnen und Kurden ermöglicht und selbst die demokratischen und kulturellen Aktivitäten werden kriminalisiert und verfolgt.

Internationaler Terror gegen die kurdische Bewegung
In der Türkei versucht der reaktionäre türkische Staat gemeinsam mit der faschistischen und nationalistischen Bewegung seit Jahrzehnten die kurdische Befreiungsbewegung durch einen schmutzigen Krieg auszulöschen und die Existenz eines kurdischen Volkes zu verleugnen, indem er kurdische Kultur, Sprache und Volksorganisationen unterdrückt und verbietet. Diesem Krieg gegen das kurdische Volk sind zehntausende Menschen zum Opfer gefallen. Dabei liefern deutsche Konzerne nicht nur einen großen Teil der eingesetzten Waffen an die Türkei und profitieren somit von diesem Krieg, sondern der deutsche Staat berät die Türkei auch in „Sicherheitsfragen“ und bildet seit Jahren Teile der türkischen Repressionsorgane aus.
In Deutschland geht die Justiz gegen die kurdische Bewegung mit Repression, Einschüchterung und groß angelegter Überwachung vor und wird dabei immer wieder von der Türkei zu härterem Vorgehen gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten gedrängt. Zudem findet ein dauernder Austausch der deutschen und türkischen Geheimdienste über die kurdische Bewegung statt.

Stoppt den Staatsterrorismus! Freiheit und Frieden für Kurdistan!
Auch nach den angefangenen Friedensverhandlungen der Türkei mit der kurdischen Bewegung und dem begonnen Rückzug der Guerilla aus Nordkurdistan setzt der türkische Staat seinen Terror gegen die kurdische Bewegung weiter fort und bereitet durch den Bau von über 100 neuen Polizei- und Militärkasernen in Nordkurdistan einen neuen blutigen Krieg vor. In den vergangenen Wochen und Monaten richtete der türkische Staat mit den westlichen Imperialisten seine Angriffe vor allem gegen die errichteten Selbstverwaltungsstrukturen in Westkurdistan/Nordsyrien (Rojava): Während das kurdische Volk mitten im syrischen Bürgerkrieg den Kampf für Freiheit und Demokratie auf revolutionäre Weise führt und seine Selbstverteidigung und Versorgung in Volkskomitees organisiert, hetzen die NATO-Staaten fundamentalistische Söldner wie die Al-Nusra-Front gegen Rojava. Die Türkei und die NATO unterstützen diese in Rojava und Syrien mordenden und plündernden Banden finanziell, militärisch und geheimdienstlich.

Wir stehen solidarisch an der Seite der kurdischen Freiheitsbewegung gegen jede Repression sei es in der Türkei, in Syrien, in Deutschland oder sonst wo. Der kurdische Freiheitskampf lässt sich weder verbieten, vernichten noch aufhalten, ebensowenig wie unsere entschlossene und grenzenlose Solidarität!

Kommt zur Demonstration nach Berlin und beteiligt euch am Internationalistischen Block!

Demonstration | 16. November | 11 Uhr |
Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz | Berlin

Unterzeichner
[3A]* Revolutionäres Bündnis
Antifaschistische Offensive Leipzig
Red Action Wiesbaden
Revolutionäre Antifa Bochum

Anreise
Für die Anreise zur Demonstration wird es aus zahlreichen Städten überall aus Deutschland kostengünstige Busse geben. Fragt in euren örtlichen kurdischen Vereinen, wo bei euch in der Nähe Busse zur Demonstration abfahren.

Über eine Unterstützung des Aufrufs und Interesse an Material (Flyer & Plakate) würden wir uns freuen. Bitte kontaktiert uns unter ‚3a-revolutionaeres-buendnis[ät]riseup[punkt]net‘

Plakat & Flyer-Vorderseite
Flyer front 400

Flyer-Rückseite

Plakat in großer Auflösung

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2013!

Aufruf des [3A] * Revolutionäres Bündnis für einen revolutionären 1. Mai 2013

Sozialismus oder Barbarei!

Heraus zum 1.Mai, dem Tag des Kampfes der Arbeiter und der internationalen Solidarität!

Das Feuer, welches vor 127 Jahren von den Arbeitern in Chicago entzündet wurde, wird auch in diesem Jahr am 1.Mai weltweit auf den Straßen lodern. An diesem Tag werden die Straßen und Plätze von der internationalen Arbeiterklasse, die Ausgebeuteten und Erniedrigten, den unterdrückten Frauen und der missachteten Jugend erobert. Der 1. Mai ist eine Kampfansage an die Bourgeoisie. Er ist entstanden im Kampf gegen die ideologischen, wirtschaftlichen und militärischen Angriffe des Kapitals. Er ist mit viel Blut erkämpft und verteidigt worden.

Die auf „Sozialpartnerschaft“ getrimmten gelben Gewerkschaften und die reformistischen und die Arbeiterklasse verratenden Parteien, die sich an diesem Tag gerne mit pseudo-radikalen Reden schmücken, werden wieder einmal versuchen das revolutionäre Rot des 1. Mais verblassen zu lassen, die Arbeiter ruhig zu halten und den Tag des Kampfes zu einem Sauf- und Grillfest zu verwandeln, damit er zu keiner Bedrohung für die Bourgeoisie wird.. Sie wollen verhindern, dass die Arbeiter zu einer kämpfenden und bewussten Klasse zusammenwachsen.

Die Faschisten werden wieder einmal versuchen den 1. Mai zu beschmutzen und den Tag der Geschwisterlichkeit der Völker und der Einheit des internationalen Proletariats mit ihrem Rassenhass zu vergiften. Sie wollen die Arbeiter untereinander aufhetzen und von ihrem wirklichen Feind ablenken.

Doch der 1.Mai ist weder gelb, noch braun! Er bleibt rot! Weder die Sozialdemokratie noch der Faschismus konnte die Kraft des 1. Mai bändigen.

Wir rufen dazu auf am 1. Mai auf die Straße zu gehen, sich an den revolutionären und klassenkämpferischen Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen.

Zeigt euren Widerstand und kämpft für die Revolution!
Kämpft mit uns für den roten 1. Mai!

Heraus zum revolutionären 1. Mai: Es gibt keine Alternative zur Revolution!

PDF | Plakat | Mobivideo | Website
Zu Beginn des Jahres 2012 befinden wir uns in einer neuen Phase der Krise des Imperialismus. Katastrophen-Schlagzeilen jagen einander. Seien es der Krieg in Libyen aus dem letzten Jahr, Entlassungen, Staatspleiten, Währungskrisen oder immer neue Sparprogramme für Griechenland. Für den allergrößten Teil der Weltbevölkerung hält das kapitalistische System keine Perspektive bereit. Stattdessen sind Krise und Krieg, Not und Elend an der Tagesordnung.

Der 1. Mai ist der Tag, an dem in allen Ländern, auf allen Kontinenten, Millionen Menschen gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg, Besatzung und die Zerstörung der Umwelt auf die Straße gehen, und diesen Kämpfen eine gemeinsame Perspektive geben. Seit mehr als einem Jahrhundert ist der 1. Mai der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. So steht der 1. Mai stellvertretend für die Verbindung von Widerstand und Perspektive, von Kämpfen für die tagespolitischen Interessen und dem Kampf für eine befreite Gesellschaft. Geht auf die Straße, beteiligt euch an Demonstrationen und Aktionen rund um den 1. Mai. Zeigt euren Widerstand und kämpft für die Revolution! (mehr…)

Tausende bei Protest gegen die Kriegskonferenz

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in der Bonner Innenstadt gegen den Krieg am Hindukusch demonstriert. Das [3A] * Revolutionäre Bündnis hatte gemeinsam mit der Interventionistischen Linken (IL) und weiteren Gruppen zu einem internationalistischen Block unter dem Motto „Internationale Solidarität gegen imperialistische Kriege und Besatzung!“ aufgerufen, der über Tausend TeilnehmerInnen umfasste und von einem großen Polizeiaufgebot begleitet wurde. Vom Lauti des Blockes hielt auch Said Mahmoud von der afghanischen Solidaritäts-Partei eine Rede. Außerdem gab es einen Audio-Betrag von Mumia Abu Jamal, der extra für die Demo von ihm verfasst wurde. Es wurden während der Demonstration bengalische Fackeln abgebrannt und Farbbeutel auf ein Hoch-Tief-Gebäude sowie auf das Polizeispalier, das den Internationalistischen Block begleitete, geworfen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Christian Ströbele konnte seine Rede bei der Abschlusskundgebung wegen Eierwürfen und Sprechchören gegen die grüne Kriegspartei nur mit Verzögerung beginnen.

Berichte, Fotos und Videos hier: (mehr…)

Kampagne gegen Kriegskonferenz !

Gegen die Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember rufen bundesweit die Friedensbewegung sowie linke und revolutionäre Gruppen und Initiativen zu Protesten auf. So gibt es am 3. Dezember eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg – Truppen raus aus Afghanistan!“ und am 4. Dezember 2011 eine internationale Konferenz. Am 5. Dezember sind auch Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Konferenz der kriegführenden Staaten geplant.

Wir als [3A]-Bündnis werden gemeinsam mit der Interventionistischen Linken einen internationalistischen Block auf der bundesweiten Demonstration am 3. Dezember organisieren.

Alle Infos zur Mobilisierung nach Bonn, sowie über die Proteste findet ihr hier… (mehr…)