Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration in Berlin am 12.1.2014

100 JAHRE VERRAT – 100 JAHRE WIDERSTAND!
NO JUSTICE, NO PEACE!

Am 12. Januar 2014 werden wir erneut mit einer kämpferischen Demonstration den vor 95 Jahren ermordeten KommunistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedenken. Ihre Ermordung wurde vom SPD-Minister Noske in Auftrag gegeben und von reaktionären Freikorps am 15. Januar 1919 im Zuge der Niederschlagung der Novemberrevolution durchgeführt.
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hinterlassen uns ein reiches Erbe. Insbesondere ihre Untersuchungen und Analysen zur Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, zum unlösbaren Zusammenhang von Imperialismus und Kriegen, zur deutschen Sozialdemokratie und zum Reformismus, zu den Wesenszügen des deutschen Imperialismus und Militarismus, ihre politischen und organisatorischen Antworten darauf sowie ihre revolutionäre Haltung sind heute aktuell wie eh und je.

100 Jahre Verrat

Vor genau 100 Jahren spitzte sich die Konkurrenz unter den imperialistischen Ländern maximal zu. Der 1. Weltkrieg setzte die Welt in Flammen, forderte Millionen von Toten und noch mehr Verletzte, Invalide , Obdachlose, Witwen und Waisen. Der ArbeiterInnenklasse in Deutschland wurde – auch von der SPD und den ADGB-Gewerkschaften – vorgegaukelt, dass es sich um einen notwendigen Verteidigungskrieg gegen den russischen Zarismus um den Schutz des „Vaterlandes“ handelt. Hunderttausende ArbeiterInnen und Werktätige zogen aufs Höchste überzeugt ins Völkerschlachten. Im Glauben, ihr „Vaterland“ zu schützen, beschützten sie doch nur die Interessen der Monopolbourgeoisie ihres Landes. Aber die Sozialdemokratie ermöglichte den Krieg nicht nur, indem sie ArbeiterInnenklasse täuschte. Am 4. August 1914 wurde im Reichstag die Frage der für den Weltkrieg notwendigen Kriegskredite erörtert. Die SPD-Fraktion stimmte den Kriegskrediten zu und betonte die Absicht der Partei, „das eigene Vaterland in der Stunde der Gefahr nicht im Stich zu lassen“ (Hugo Haase, Parteivorsitzender). Gemeinsam mit den ADGB-Gewerkschaften wurde der „Burgfrieden“ eingeläutet, ein freiwilliger Verzicht auf antimilitaristische Kämpfe und Propaganda gegen den Krieg, sowie auf jede Art von Arbeiterkämpfen. Dieser Punkt markiert den endgültigen und unwiderruflichen Eintritt der Sozialdemokratie ins Lager der Kapitalistenklasse.

Damals wie heute…

Aktuell sehen wir, wie in unzähligen Ländern durch Umverteilungsprogramm von „unten nach oben“, durch Bankenrettungspakete, durch massive Kürzung der Löhne und Staatsausgaben, durch Erhöhung insbesondere der Massensteuern, durch massive Vernichtung von Kapital und Arbeitsplätzen Millionen von Menschen ins Elend gestürzt werden. Die Sozialdemokratie ist dabei nicht zufällig nur allzu oft die Speerspitze der staatlichen „Krisenbewältigung“. Die „Agenda 2010“ zeigte, wessen Interesse SPD und Grüne vertreten: durch die Einführung von Hartz-4 und Niedriglohnsektoren, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Kürzung der Rente und Anhebung des Renteneintrittsalters und weitere Maßnahmen wurde ein Reformpaket beschlossen, das die schärfsten Anfriffe auf die Arbeiter und Werktätigen in der Nachkriegszeit darstellt.

Auch 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges sind dutzende Länder Schauplätze von Bürgerkriegen und Kriegen, die von den imperialistischen Staaten mit Waffen versorgt, angestachelt und mehr oder weniger offen geführt werden. Bezeichnend für die Rolle der deutschen Sozialdemokratie als Dienerin der Kapitalistenklasse ist, dass der erste Krieg, der nach dem 2. Weltkrieg von deutschem Boden ausging, zur Regierungszeit der SPD/Grünen-Regierung im ehemaligen Jugoslawien wütete. Auch der Afghanistan-Krieg ist zuerst von der Sozialdemokratie bewilligt worden. Einige aktuelle Beispiele für das kriegerische Treiben der imperialistischen Westmächte rund um die NATO sind der Irak, Afghanistan, Libyen und Mali; in diesen wie in vielen weiteren Ländern wüten bewaffnete Einheiten, um die Profitinteressen der Westmächte zu verteidigen. Ein besonderes Beispiel für die Zuspitzung imperialistischer Konkurrenz ist Syrien. Dort stehen sich eindeutig die verschiedenen imperialistischen Lager – USA, Europa auf der einen Seite, Russland und China auf der anderen Seite – mit ihren stellvertretenden Kämpfern gegenüber. Die „syrische bewaffnete Opposition“, oftmals fundamentalistische, vom Westen angeheuerte und ausgerüstete Söldner, treiben in den Städten Syriens ihr Unwesen, um das von Russland und China gestützten Assad-Regime zu stürzen und eine dem Westen zugeneigte Regierung aufzuziehen. Darunter leidet vor allem die normale Bevölkerung: tausende Menschen sind bereits gestorben, Millionen haben ihr Familie und Freunde verloren, mussten ihr Hab und Gut zurück lassen und befinden sich auf der Flucht vor einem erbarmungslosen Krieg, der nicht in ihrem Namen und schon gar nicht in ihrem Interesse geführt wird.

100 Jahre Widerstand!

Doch in diesem Krieg erhob sich auch eine neue Alternative: seit Monaten kämpfen die syrischen Kurden im kurdischen Gebiet Rojava bewaffnet für ihre Autonomie. Dabei werden sie von allen Seiten angegriffen: von den Söldnertruppen der „syrischen Opposition“, der Türkei und von Assad. Ihr Kampf ist den Herrschenden unbequem, da sie sich für einen Dritten Weg – neben der Anbiederung an eines der imperialistischen Lager – entschieden haben, den Weg der nationalen Befreiung, des Kampfes für die Befreiung der Frau und für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher ethnischer Gruppen.

Das Erbe, das uns Rosa und Karl hinterlassen, liegt in ihrem rastlosen Kampf gegen den Kapitalismus und den Verrat der SPD an den Interessen der Arbeiterklasse und in ihrer letztendlicher Schlussfolgerung, dass wir Revolutionäre mit den Verrätern nicht nur politisch nichts gemein haben, sondern auch keine Organisation mit ihnen teilen können. Nach dieser Erkenntnis gründeten Rosa und Karl gemeinsam mit anderen Revolutionären die KPD. Sie gaben dabei nicht nur die Bequemlichkeit ihres Lebens auf, sondern verbrachten aufgrund ihrer ungebrochenen und unerbittlichen Haltung dem Klassenfeind gegenüber mehrere Jahre in Haft oder im Zuchthaus und ließen am Ende ihr Leben für diesen Kampf. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind für uns insbesondere ein Zeichen dafür, dass wir uns als RevolutionärInnen nicht dem herrschenden System anpassen dürfen, sondern auch in Zeiten größter Repression angstfrei die Wahrheit sagen, wie Karl Liebknecht, der für seine antimilitaristischen Losungen wie „Krieg dem Krieg“ im Zuchthaus landete. Rosa und Karl zu ehren, heißt für uns am 12. Januar und auch sonst, ihren kompromisslosen Kampf gegen Krieg, Krise und Kapitalismus wieder aufleben zu lassen.
Deshalb: Heraus zum kämpferischen Gedenken an die gefallenen Revolutionäre!

Der Kampf geht weiter!
Krieg dem Krieg nach Innen und nach Außen!
Heraus zum antimilitaristischen Block auf der LLL-Demonstration 2014!

De­mons­tra­ti­on | 12. Januar 2014 | 10 Uhr |
U-Bhf. Frankfurter Tor | Ber­lin

Un­ter­zeich­ner
[3A]* Re­vo­lu­tio­nä­res Bünd­nis
Antifaschistisches Rechercheteam Nürnberg