Archiv für Oktober 2013

Stoppt den Staatsterror! PKK-Verbot aufheben!

Flyer Front

Aufruf von [3A]* Revolutionäres Bündnis zur Demonstration gegen das PKK-Verbot am 16.11 in Berlin

„Die politische Agitation der PKK und ihr nahestehender Organisationen hat zwischenzeitlich ein außenpolitisch nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht. (…) Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde diese deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.“
(aus der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums 1993)

Wir sagen: 20 Jahre PKK-Verbot sind 20 Jahre zu viel!
Seit dem Erlass des Verbotes im November 1993 wurden zigtausende Kurden in Deutschland zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt, hunderte Organisationen, Vereine, Veranstaltungen, Demonstrationen und Kulturfestivals verboten und über 100 kurdische Aktivisten nach den Willkürparagraphen §§ 129, 129a, 129b verurteilt, ja selbst der Protest gegen das Verbot wird immer wieder verboten und unter Strafe gestellt. Durch das PKK-Verbot wird eine willkürliche und grenzenlose Repression gegen Kurdinnen und Kurden ermöglicht und selbst die demokratischen und kulturellen Aktivitäten werden kriminalisiert und verfolgt.

Internationaler Terror gegen die kurdische Bewegung
In der Türkei versucht der reaktionäre türkische Staat gemeinsam mit der faschistischen und nationalistischen Bewegung seit Jahrzehnten die kurdische Befreiungsbewegung durch einen schmutzigen Krieg auszulöschen und die Existenz eines kurdischen Volkes zu verleugnen, indem er kurdische Kultur, Sprache und Volksorganisationen unterdrückt und verbietet. Diesem Krieg gegen das kurdische Volk sind zehntausende Menschen zum Opfer gefallen. Dabei liefern deutsche Konzerne nicht nur einen großen Teil der eingesetzten Waffen an die Türkei und profitieren somit von diesem Krieg, sondern der deutsche Staat berät die Türkei auch in „Sicherheitsfragen“ und bildet seit Jahren Teile der türkischen Repressionsorgane aus.
In Deutschland geht die Justiz gegen die kurdische Bewegung mit Repression, Einschüchterung und groß angelegter Überwachung vor und wird dabei immer wieder von der Türkei zu härterem Vorgehen gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten gedrängt. Zudem findet ein dauernder Austausch der deutschen und türkischen Geheimdienste über die kurdische Bewegung statt.

Stoppt den Staatsterrorismus! Freiheit und Frieden für Kurdistan!
Auch nach den angefangenen Friedensverhandlungen der Türkei mit der kurdischen Bewegung und dem begonnen Rückzug der Guerilla aus Nordkurdistan setzt der türkische Staat seinen Terror gegen die kurdische Bewegung weiter fort und bereitet durch den Bau von über 100 neuen Polizei- und Militärkasernen in Nordkurdistan einen neuen blutigen Krieg vor. In den vergangenen Wochen und Monaten richtete der türkische Staat mit den westlichen Imperialisten seine Angriffe vor allem gegen die errichteten Selbstverwaltungsstrukturen in Westkurdistan/Nordsyrien (Rojava): Während das kurdische Volk mitten im syrischen Bürgerkrieg den Kampf für Freiheit und Demokratie auf revolutionäre Weise führt und seine Selbstverteidigung und Versorgung in Volkskomitees organisiert, hetzen die NATO-Staaten fundamentalistische Söldner wie die Al-Nusra-Front gegen Rojava. Die Türkei und die NATO unterstützen diese in Rojava und Syrien mordenden und plündernden Banden finanziell, militärisch und geheimdienstlich.

Wir stehen solidarisch an der Seite der kurdischen Freiheitsbewegung gegen jede Repression sei es in der Türkei, in Syrien, in Deutschland oder sonst wo. Der kurdische Freiheitskampf lässt sich weder verbieten, vernichten noch aufhalten, ebensowenig wie unsere entschlossene und grenzenlose Solidarität!

Kommt zur Demonstration nach Berlin und beteiligt euch am Internationalistischen Block!

Demonstration | 16. November | 11 Uhr |
Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz | Berlin

Unterzeichner
[3A]* Revolutionäres Bündnis
Antifaschistische Offensive Leipzig
Red Action Wiesbaden
Revolutionäre Antifa Bochum

Anreise
Für die Anreise zur Demonstration wird es aus zahlreichen Städten überall aus Deutschland kostengünstige Busse geben. Fragt in euren örtlichen kurdischen Vereinen, wo bei euch in der Nähe Busse zur Demonstration abfahren.

Über eine Unterstützung des Aufrufs und Interesse an Material (Flyer & Plakate) würden wir uns freuen. Bitte kontaktiert uns unter ‚3a-revolutionaeres-buendnis[ät]riseup[punkt]net‘

Plakat & Flyer-Vorderseite
Flyer front 400

Flyer-Rückseite

Plakat in großer Auflösung