Interview mit Vertretern des 32 County Sovereignty Movement


Am Rande der Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Enniskillen, fand ein Gespräch mit dem 32 County Sovereignty Movement statt. Wir veröffentlichen es hier in übersetzter Form um der revolutionären Bewegung in Deutschland die Möglichkeit zu geben, sich mit der aktuellen Situation in Irland auseinanderzusetzen.

Welche sind die wichtigsten Aspekte der gegenwärtigen politischen
Situation in den 6 Counties?

Um diese Frage zu beantworten, ist eine kurze Zusammenfassung der
Geschichte Irlands nötig.

Die heutige Situation ist das Ergebnis eines Strategiewechsels der
britischen Besatzungsmacht in Zusammenarbeit mit der katholischen
Kirche, der vor 30 Jahren ? während der Regierungszeit von Margaret
Thatcher ? eingeleitet wurde, um das ?irische Problem? zu lösen.

Als die Briten 1922 in den 26 Counties im Süden Irlands die Errichtung
des „Free State“ zuließen (das Gebilde, das heute als ‚Republik‘
bezeichnet wird), konzentrierten sie ihre Besatzungstruppen auf die
sechs Counties, in denen sie über eine protestantische
Bevölkerungsmehrheit verfügten. Diese Maßnahme war für sie notwendig, um
die Kontrolle über Irland zu erhalten, die für sie militärstrategisch
wichtig ist. Ihre Macht stützte sich auf die Besetzung der sechs
Counties durch die Armee und auf das protestantische Sektierertum. Die
Katholiken wurden in den besetzten Gebieten unterdrückt. U.a. besaßen
sie kein Eigentum.

Ab 1966/67 begann ein Teil der katholischen Bevölkerung in den sechs
Counties selbstbewusster zu werden und es entstand eine
Bürgerrechtsbewegung, die beeinflusst war von der Bürgerrechtsbewegung
in den USA und der Befreiungsbewegung in Algerien. Diese Bewegung wurde
von der Polizei und der britischen Armee bis 1969 niedergeschlagen.

In den 70er Jahren folgte die Spaltung der IRA. Ein Teil orientierte auf
Frieden und Versöhnung. Der andere Teil führte den bewaffneten Kampf
gegen die Briten weiter.

Die neue Strategie der Briten seit 1979 bestand aus drei Elementen:
‚Normalization‘ (Normalisierung), ‚Ulsterization‘ (Ulsterisierung) und
‚Criminalization‘ (Kriminalisierung).

Unter ‚Normalization‘ fällt der Abzug des größten Teils der britischen
Armee und die Stärkung der Polizei RUC (Royal Ulster Constabulary),
deren Name mittlerweile in ‚Police Service of Northern Ireland‘ geändert
wurde. Das Wort ‚Service‘ soll hierbei einen ‚Dienst an der
Gemeinschaft‘ suggerieren.

‚Ulsterization‘ meint die künstliche Schaffung einer eigenen Identität
für die sechs besetzten Counties. Zuerst wurde der Name ‚Ulster‘
verwendet. Die Region Ulster ist jedoch in Wahrheit deutlich größer als
die sechs Counties. Mittlerweile soll die Bezeichnung ‚Nordirland‘
etabliert werden. Wenn man sich die Rede Obamas während G8 anhört, fällt
dort zahlreiche Male der Name ‚Nordirland‘ – und wird als Beispiel für
einen ‚erfolgreichen‘ Friedensprozess genannt. Auf diese Weise soll die
Existenz dieses künstlichen Kleinstaatsgebildes (’statelets‘) in den
Köpfen verankert werden.

‚Criminalization‘ – das bedeutet, dass der republikanische Kampf gegen
die Besatzungsmacht entpolitisiert und auf eine Stufe mit Verbrechen wie
Drogenhandel gestellt werden soll. Der Kampf gegen die Kriminalisierung
hat eine lange Tradition: Schon vor Jahrzehnten haben die gefangenen
irischen Republikaner in den Gefängnissen für ihre Anerkennung als
politische Gefangene gekämpft. Das fing an mit der Weigerung,
Sträflingskleidung zu tragen (Blanket Protest). Darauf folgte der ‚Dirty
Protest‘, bei dem die Gefangenen sich geweigert haben, ihre Zellen für
den Gang zur Toilette oder zur Dusche zu verlassen, weil sie dabei von
den Wärtern misshandelt wurden. Stattdessen beschmierten sie ihre
Zellenwände mit Exkrementen. Der ‚Dirty Protest‘ wird aktuell wieder von
republikanischen Häftlingen praktiziert. Sinn Féin lügt und bestreitet
das. Höhepunkt des Kampfes in den frühen 1980er Jahren waren zwei
Hungerstreiks. Der erste Hungerstreik im Jahr 1980 war erfolglos. Der
zweite Hungerstreik im Jahr 1981, bei dem es zehn Gefallene gab
darunter Bobby Sands führte zum Erfolg und zur Durchsetzung der
Forderungen der Gefangenen.

Mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 hat Sinn Féin gegenüber den Briten
kapituliert und sich zum Teil der Besatzung gemacht. Sinn Féin führt die
Politik der Normalization, Ulsterization und Criminalization für die
Briten durch und erledigt deren Drecksarbeit.

Zwar ist die britische Armee nicht mehr auf den Straßen präsent. Aber
das gesamte Stadtgebiet von Belfast wird videoüberwacht. Bei jedem
Zwischenfall rücken innerhalb weniger Minuten ganze Kolonnen der Polizei
an. Im Grunde bedeutet das nur eine Modernisierung der Technik der
Besatzung. Die Polizei ist hinterhältiger geworden als früher. Sie
nehmen dich nicht auf der Straße fest, sondern wenn du zu hause und
allein bist. Manchmal bleibst du zwei bis drei Jahre in Haft, bevor du
ein Gerichtsverfahren bekommst.

Die Geschichte Irlands wird heute umgeschrieben: Wir erfahren zum
Beispiel, dass die ‚Titanic‘ hier in Belfast gebaut wurde, jedoch nichts
über die Unterdrückung der irischen katholischen Arbeiter, die als
‚Zweite-Klasse-‘Menschen auf den Werften die Schiffe sauber gemacht haben.

Es werden prachtvolle neue Häuser in der Innenstadt gebaut. In den
katholischen und protestantischen Vierteln hat sich jedoch nichts
geändert. Die Viertel sind durch hohe Mauern getrennt. Diese Mauern
werden so gebaut, dass zwischen protestantischen Häusern und Mauern noch
Platz ist, während die katholischen Häuser dicht an den Mauern stehen.
Auf diese Weise wird der wachsenden katholischen Bevölkerung die
Vergrößerung ihrer Siedlungen unmöglich gemacht und die Wahlbezirke
werden manipuliert. In den loyalistischen Gebieten werden immer mehr
Häuser gebaut, die leer stehen, während in den katholischen Vierteln
Wohnraummangel herrscht. In den loyalistischen Vierteln gibt es außerdem
rassistische Kampagnen gegen migrantische BewohnerInnen.

Das Sektierertum, der loyalistische Faschismus ist nach wie vor die
entscheidende Stütze der britischen Besetzung Irlands. Heute teilt sich
jedoch Sinn Féin die Regierung mit den Loyalisten. Sie erhalten
gemeinsam das Sektierertum aufrecht. Alle Entscheidungen und Konflikte
sollen zwischen den Führern der sektiererischen Kräfte ‚politisch‘
geregelt werden.

Es soll kein Raum für die republikanische Opposition gelassen werden.
Die republikanische Bewegung soll heute wieder wie schon damals
delegitimiert und kriminalisiert werden. Jetzt wird diese Politik von
den eigenen, früheren Genossen betrieben.

Es wird behauptet, es gebe keine republikanischen Gefangenen mehr. Das
Problem sei ‚gelöst‘. Republikanische Häftlinge werden in den
Gefängnissen in dieselben Zellen gesteckt wie Kriminelle und
loyalistische Faschisten. Vor einiger Zeit wurde ein republikanischer
Häftling von Faschisten im Gefängnis beinahe aufgehängt. Der Kampf für
eigene republikanische Trakte in den Gefängnissen und für die
Anerkennung als politische Gefangene steht heute wieder auf der
Tagesordnung. Ebenso der Kampf gegen die Misshandlungen, z.B. durch
‚controlled movement‘ und ’strip searching‘, bei dem die Häftlinge sich
durch die Wärter mehrfach nackt ausziehen und durchsuchen lassen müssen.

Selbst wenn die Politiker Regelungen bezüglich der Behandlung von
Häftlingen beschließen, sind es die Wärter, die diese ausführen müssen.
Diese sind aber Loyalisten und weigern sich häufig, die Befehle
durchzuführen.

Die Politik der ‚Normalization‘ wird aber von den Protesten der
republikanischen Bewegung in ganz Irland blamiert.

Wie ist es zum Verrat von Sinn Féin gekommen?

Derartigen Verrat hat es in der Geschichte der Besetzung Irlands immer
wieder gegeben. Der Krieg ist langwierig und grausam. Es sind schlimme
Dinge passiert. Das erzeugt eine gewisse Kriegsmüdigkeit. Und immer
wieder gibt es Leute, die auf der Suche nach einem anderen Weg sind, den
Verhandlungsweg suchen, sich dabei aber vor den Karren der britischen
Besatzungsmacht spannen lassen und letztlich zu Gehilfen der Besatzung
werden. So ist es auch im Fall von Sinn Féin gewesen, die heute zum
Bestandteil der britischen Herrschaftsstrategie in Nordirland geworden
sind.

Aktuellstes Beispiel ist das Agieren von Sinn Féin während der
G8-Proteste. Während des Gipfels haben sie eine Jugendkonferenz weit im
Süden Irlands veranstaltet, um die Jugendlichen vom Protest abzuhalten.
Ein anderes Beispiel ereignete sich einen Monat früher. Als Proteste in
einem republikanischen Viertel organisiert werden sollten, in dem es zu
Angriffen von Loyalisten gekommen war, hat Sinn Féin zusammen mit der
Polizei organisiert, dass die Jugendlichen des Viertels zum
?Paintball?-Spielen in den Wald gefahren sind, um sie von den Protesten
fernzuhalten.

Die Jugend in den sechs Counties wird durch die Politik von Sinn Féin
korrumpiert und eingeschüchtert. Sinn Féin und die loyalistische DUP
nutzen alle Ansätze, um Spaltung in die Bevölkerung und die Jugend zu
tragen.


Was könnt Ihr uns über die Faschisten in den besetzen Gebieten erzählen?

Das Sektierertum ist die wichtigste Stütze der britischen
Besatzungsmacht in den 6 Counties. Die Lebensbedingungen der
ArbeiterInnen in den besetzten Counties, die weitestgehend
deindustrialisiert sind, sind miserabel. Das gilt besonders für die
protestantischen Arbeiter und die Jugend. Der loyalistische Faschismus
erklärt die irisch-republikanische, katholische Bevölkerung zum
Sündenbock für die Armut, die Arbeitslosigkeit und die miserablen
Lebensbedingungen. Die Leute werden durch Hass geblendet. Das
Sektierertum erfüllt damit genau die Funktion, die in anderen Ländern
vom Rassismus eingenommen wird.

Die Besatzungsmacht spielt die Oranier-Karte, um Katholiken und
Protestanten zu spalten. Der protestantisch-fundamentalistische
Oranier-Orden ist eine Organisation, die auf der Hass-Propaganda
aufbaut. Der Orden wurde gegründet, um die Katholiken niederzuhalten. Er
behauptet, die ‚Herrschaft des Papstes‘ über Nordirland zu bekämpfen.

In dieser faschistischen Organisation sind zehn Prozent der
protestantischen Bevölkerung organisiert. In Kürze startet die Saison
der Oranier-Aufmärsche, die von Juni bis Oktober geht. Die Oranier haben
angekündigt, durch katholische Viertel zu marschieren. Das ganze Jahr
über gibt es fast täglich kleinere und größere faschistische Angriffe
auf republikanische Wohnviertel. Wenn die Polizei einrückt, richtet sich
die Repression besonders gegen die irisch-republikanischen BewohnerInnen.

Da die demographische Entwicklung in den sechs Counties momentan dazu
führt, dass die katholische Bevölkerung die Protestanten bezüglich der
Einwohnerzahl überholt, wird die Hasspropaganda verschärft. Das wird in
den nächsten zwei bis drei Jahren zu einer weiteren Eskalation führen.

Früher waren protestantische Todesschwadrone wie die UVF (Ulster
Volunteer Force) sehr aktiv.

Die loyalistischen Faschisten sind mit der internationalen Naziszene
verlinkt, u.a. durch Combat 18 und Blood & Honour.

Welche sind die Interessen des britischen Imperialismus in Irland?

Großbritannien hat vor allem ein militärstrategisches Interesse an
Irland. Hier befinden sich massive Militärbasen, u.a. Shannon. Früher
lag hier außerdem die größte Werft Europas ?Harland & Wolff?, in der
Kriegsschiffe für das britische Empire hergestellt wurden.

In den sechs Counties gibt es heute keine Industrieproduktion mehr. Der
öffentliche Sektor nimmt 75 Prozent der Wirtschaft ein. Alles wird aus
Großbritannien importiert.

Obwohl es auch hier Kapitalinvestitionen gibt, wird für die
Aufrechterhaltung dieses strategischen Stützpunktes unterm Strich mehr
Geld aus Großbritannien hierhin gepumpt als hier verdient wird.

Die Kontrolle über die sechs Counties hat dabei nicht die britische
Regierung, sondern ‚Leute ohne Gesicht‘ (‚people with no faces‘): Das
sind das Militär und die Sicherheitsdienste MI5 und MI6, die einen
‚Staat im Staat‘ bilden und mit den loyalistischen Faschisten verbunden
sind. Diese Leute ohne Gesicht haben auch weiterhin einen sehr großen
Einfluss in den 26 Counties im Süden Irlands. Der ?Staat im Staat?
bestimmt die Politik der 26 Counties gegenüber den 6 Counties.

Es gibt außerdem das Nordirlandministerium der britischen Regierung.
Wichtigstes Ziel ist es, den Staat hier aufrechtzuerhalten.

Welche Rolle spielt der deutsche Imperialismus?

Die 26 Counties bezahlen heute die Schulden der Banken, die gerettet
worden sind. Wenn jemand zahlungsunfähig wird, geht sein Lohn an die
Bank. Merkel und das deutsche Parlament sind glücklich über diese
Regelung. Es sieht so aus, dass Deutschland den Haushalt der 26 Counties
bestimmt. Zwischen der EU und Großbritannien gibt es einen Konflikt über
die Kontrolle der 26 Counties.

Das ist der wichtige Unterschied: Für die 26 Counties ist wichtig, was
in Europa passiert. In den sechs Counties gibt es keine ?Politik? im
eigentlichen Sinne. Hier wird alles vom Sektierertum überlagert.

Wie ist das 32 County Sovereignty Movement entstanden?

Zunächst gab es ein Komitee innerhalb von Sinn Féin, das die politische
Entwicklung während des Friedensprozesses beobachtet hat. Es bestand die
Sorge, dass sich Sinn Féin in Richtung Mitte statt nach links entwickeln
würde. Diese Kräfte wurden von Anfang an innerhalb von Sinn Féin
dämonisiert und isoliert. Nach einer gewissen Zeit hat das Komitee Sinn
Féin verlassen und das ?32 County Sovereignty Movement? gegründet. Es
handelt sich um eine Bewegung mit organisatorischer Struktur und
politischer Zielsetzung, jedoch nicht um eine politische Partei.

Vor sechs Monaten haben sich drei der bewaffneten republikanischen
Gruppen in Irland vereinigt und bilden jetzt die IRA. Diese Gruppen
waren die Real IRA, die Republican Action against Drugs (RAAD) und
ehemalige Kämpfer der früheren IRA.

Innerhalb des 32 County Sovereignty Movement wird ebenso wie in anderen
Gruppierungen über die organisatorischen Perspektiven diskutiert. Es
gibt Meinungen, die dahingehen, die Bewegung organisatorisch
weiterzuentwickeln.

Welche Rolle spielt der Sozialismus in der republikanischen Bewegung?

Unser Ziel ist eine vereinigte, sozialistische Republik Irland. Wir
beziehen uns auf den Aufruf von 1916, eine solche sozialistische
Republik zu schaffen.

Man muss sehen, dass sich die republikanische Bewegung insgesamt im Lauf
der Geschichte tendenziell vom Sozialismus entfernt hat. Die Bewegung
war immer ein Bündnis, schon 1916. Nach 1916 hat sich die Bewegung, auch
unter dem Einfluss der katholischen Kirche, nach rechts entwickelt. Die
Bewegung ist heterogen. Es ist notwendig, uns selbst zu überprüfen und
neu zu definieren.

Wichtig ist, dass es in Irland Menschen gibt, die wütend sind und die
bereit sind, etwas zu tun. Die Struktur und die Strategie der Bewegung
muss neu definiert werden.

Entscheidend ist, dass es eine ?normale Politik? hier in den sechs
Counties nicht gibt und das Sektiertum alle politischen Themen überlagert.

Mit welchen Problemen habt Ihr besonders zu kämpfen?

Vor zehn Jahren wurden wir noch von vielen als Kriegstreiber beschimpft.
Mittlerweile aber entwickeln sich die Dinge besser. Menschen, die uns
vor Jahren noch beschimpft haben, kommen wieder zu uns und entschuldigen
sich. Viele sind unzufrieden mit dem Friedensprozess. Manche kommen zum
Beispiel zu uns, wenn sie Probleme mit Drogenhändlern haben und sie
vorher bei Sinn Féin und der Polizei keine Hilfe erhalten haben.

Die republikanische Bewegung ist die größte Bedrohung für den Staat.
Deshalb gibt es jede Menge schwarze Propaganda über uns.

Was könnt Ihr uns über Eure Arbeitsfelder erzählen ? z.B. über die
Anti-Repressionsarbeit der IRPWA?

Die IRPWA (Irish Republican Prisoners Welfare Association) ist eine
Wohlfahrtsorganisation für die Gefangenen. Wo auch immer Gefangene
protestieren, organisiert IRPWA den Solidaritätsprotest von Freunden und
Familie. Früher war IRPWA eine Organisation des 32 County Sovereignty
Movement. Mittlerweile ist es eine unabhängige Organisation.

Es gibt eine Webseite mit einer Mailingliste, über die man Nachrichten
verschicken kann, die an die politischen Gefangenen weitergeleitet
werden. Es werden Abende veranstaltet, an denen man gemeinsam Briefe an
die Kriegsgefangenen schreibt. Es gibt verschiedene Kampagnen, z.B. den
jährlichen internationalen 72-stündigen Hungerstreik der Gefangenen am
Tag der politischen Gefangenen.

Uns ist aufgefallen, dass Palästina-Solidarität ein wichtiges Thema hier
ist. Könnt Ihr uns dazu etwas sagen?

Als irische Republikaner sind wir solidarisch mit allen Völkern, deren
Länder besetzt sind. Die Besetzung Palästinas durch Israel ist besonders
brutal. Hinzu kommt, dass die britischen Faschisten die Israel-Flagge
als Symbol für sich benutzen und die 6 Counties als ?gelobtes Land? für
die Protestanten bezeichnen. Wir können uns in die Situation der
Palästinenser auch deshalb hineinversetzen, weil die sechs Counties bis
1992 von der britischen Armee besetzt waren.

Was möchtet Ihr den fortschrittlichen Kräften in anderen Ländern zum
Abschluss mitteilen?

Die sechs Counties werden weltweit als Musterbeispiel für die ‚Lösung‘
eines Problems gepriesen. Dabei handelt es sich in Wahrheit um ein auf
Sektierertum basierendes, künstliches Kleinstaatsgebilde (’statelet‘).
Das Sektierertum bedeutet die Spaltung der Bevölkerung durch Hass. David
Cameron tut so, als habe er mit dem Sektierertum nichts zu tun, als wäre
nicht gerade er der Verursacher des Problems. Das Sektiertum ist aber in
Wahrheit die einzige Möglichkeit für die Briten, die Kontrolle hier zu
behalten. Der Friedensprozess ist in Wahrheit eine Farce.
Wir möchten außerdem dazu aufrufen, den politischen Gefangenen zu schreiben.