Angriff des Staatsschutzes auf Antimilitaristin in Bonn zurückschlagen

Wir veröffentlichen hier eine Erklärung der Antikapitalistischen Aktion Bonn zum aktuellen Repressionsfall in Bonn:

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Angriff des Staatsschutzes auf Antimilitaristin in Bonn zurückschlagen. Unsere Ant-wort auf die Repression: JETZT ERST RECHT – Wir sagen den imperialistischen Henkern den Kampf an!

Am Morgen des 5. Juni ist es in Bonn zu einer illegalen Verhöraktion des Staatsschutzes und zu einer Hausdurchsuchung bei unserer Genossin, der jungen Antimilitaristin Anne gekommen. Sie hatte Plakate der Antikapitalistischen Aktion Bonn geklebt, auf denen der Urheber des Kundus-Massakers, Bundeswehrgeneral Klein, zutreffend als Mörder bezeichnet wird und eine Belohnung auf Infos zu seinem Wohnort ausgesetzt wird. Beim Kleben wurde sie festgenommen, dem Staatsschutz überführt und die ganze Nacht hindurch illegal ohne Anwalt von drei männlichen Bullen verhört und erkennungsdienstlich behandelt wie ein Schwerverbrecher. Ihr wird neben dem Plakatieren noch das Sprayen ähnlicher Botschaften gegen den deutschen Imperialismus vorgeworfen, was nach Ansicht der Bullen den Henkergeneral Klein „verleumden“ würde und „Rufmord“ wäre. Die „Staatsschützer“ nutzten die klaustrophobische Erkrankung der gefangenen Anne aus, um sie mit der Drohung, sie in eine enge Zelle alleine für unbestimmte Zeit einzuschließen, zu quälen. Sie wollten sie so zur Einwilligung in eine Hausdurchsuchung zwingen. Sie ermüdeten die Gefangene und täuschten sie außerdem, indem sie nach vielen Stunden Verhör behaupteten, der Anwalt ihres Vertrauens sei im Internet nicht zu finden und wiesen ihr einen anderen Rechtsanwalt zu, der offenbar mit dem Staat unter einer Decke steckte. Sie verweigerten ihr illegal Telefonate. Der Bullenanwalt riet ihr dann dazu, auf ihre Rechte zu verzichten, den Staatsschutz freiwillig in die Wohnung zu lassen – obwohl überhaupt kein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag oder in Aussicht stand! Dann machte sich der „Anwalt“ wieder aus dem Staub und der Staatsschutz begann seine Hausdurchsuchung in der Wohnung von Anne. Zum Glück waren nach wenigen Minuten GenossInnen von Anne zur Stelle und eine Anwältin am Telefon, der Staatsschutz wurde rausgeschmissen, eine illegale Beschlagnahme des Computers in letzter Sekunde verhindert.

Als AntimilitaristInnen solidarisieren wir uns mit unserer angegriffenen Bonner Genossin! Getroffen sind Einzelne, gemeint sind wir alle! Wenn der Staat uns in Berlin, Magdeburg, Stuttgart, Frankfurt oder Bonn trifft, schlagen wir zurück. Dieser Staat ist die Diktatur des Kapitals, der Konzerne und Banken, er dient ihren imperialistischen Interessen nach Maximalprofiten. Wenn wir den Imperialismus entlarven und angreifen, setzt dieser Repressionsapparat der Kapitalisten die demokratischen Rechte außer Kraft und zeigt sein wahres Gesicht: Deshalb illegale Verhörmethoden, das Quälen einer jungen Gefangenen, illegale Hausdurchsuchung und Beschlagnahme als Reaktion des Staates auf antimilitaristische Plakate, die die Verbrechen des Imperialismus beim Namen nennen!

Wenn die Bundeswehr in imperialistischen Kriegen andere Länder wie Afghanistan für die Profitinteressen des deutschen Kapitals, für Rohstoffquellen und Handelswege, für Absatzmärkte, billige Arbeitskräfte und ihre geostrategischen Spiele überfällt, ausplündert und zerstört und dabei in Massakern Berge von Leichen anhäuft, dann sind das Mord und Staatsterror von der barbarischsten Sorte. Das ist im afghanischen Kundus 2009 geschehen, das war das erste große Massaker der deutschen Armee seit dem Hitlerkrieg. Die leitenden deutschen Militärs und Kriegspolitiker sind Mörder von der schlimmsten Sorte – Schreibtischmörder, die auf Knöpfe drücken und den einfachen Soldaten die Mordbefehle geben. So ein Schreibtischmörder ist General Klein, so sollte man ihn überall in Deutschland nennen, auf Plakaten, an Wänden, in Zeitungen und Kundgebungen – und durch Aktionen vor seinem Wohnort. Helft daher mit die Wohnung des imperialistischen Henkers Klein zu finden!

Wir rufen auf: Verbreitet die Kampagne der Antikapitalischen Aktion Bonn in anderen Städten – JETZT ERST RECHT! Druckt die Plakate, baut die Schablonen, schaltet die Banner auf euren Websites!

Anfang September wird in Bonn der Kundus-Prozess gegen den deutschen Staat vor dem Landgericht eröffnet. Das in Bonn sitzende Verteidigungsministerium sitzt auf der Anklagebank für das Bombenmassaker an 150 Afghanen. Es geht um Entschädigung für die klagenden afghanischen Angehörigen der Ermordeten. Haltet euch bereit für den Tag des Prozessbeginns, damit an diesem Tag das Kriegsministerium und das Gericht zu Zielen antimilitaristischer Aktionen werden, die den deutschen Imperialismus entlarven! Wir fordern gemeinsam mit unseren angegriffenen Bonner GenossInnen: General Klein auf die Anklagebank! Entschädigung der Opfer! Truppen raus aus Afghanistan!

Wir verweisen an dieser Stelle erneut auf die aktuelle antimilitarische Kampagne der AKAB

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