Archiv für Juni 2013

Solidarität muss praktisch werden! Unterstützt den Aufstand in der Türkei!

Seit über zwei Wochen gibt es in vielen Städten der Türkei Massenproteste gegen das diktatorische Regime und die AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan. Die türkischen Sicherheitskräfte antworten darauf mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen und haben so zig tausende verletzt und mindestens 4 Demonstranten ermordet. Dafür werden sie von Erdogan und seinen Ministern und Gouverneuren für ihr „besonnenes“ Vorgehen zum Schutz der „türkischen Nation und des türkischen Volkes“ gelobt. Die Bevölkerung der Türkei hingegen ist Tag für Tag zu hunderttausenden auf den Straßen und Plätzen der Städte und trotzt den Angriffen der Polizei und Gendarmarie und schlägt diese immer wieder zurück. Auch aus Deutschland und vielen anderen Ländern sind GenossInnen in die Türkei gefahren um den Aufstand vor Ort zu unterstützen.

Wir rufen dazu auf, den Aufstand der Türkei in eure Städte und auf eure Plätze zu tragen. Beteiligt euch an Kundgebungen, Demonstrationen und Solidaritätsaktionen und organisiert selber welche. Zeigt eure Solidarität mit den kämpfenden Genossinnen und Genossen in der Türkei und werdet aktiv.

Stellungnahme zum NSU Prozess

Am 4. Juni wurde der sogenannte NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht fortgesetzt. Die Interessen mit denen, die verschiedenen Parteien in den Prozess gehen sind ohne Zweifel unterschiedlich: Der deutsche Staat will sich durch ein groß inszeniertes Gerichtsverfahren von jedem Vorwurf der Mitschuld an den Morden reinwaschen, die Medienkonzerne wiederum versuchen offenbar jedes noch so unwichtige Detail in Geld zu verwandeln und beschränken sich bis jetzt auf eine zunehmend „unpolitische“ Berichterstattung über Kleidung, Mimik der Angeklagten und die Arbeitsbedingungen der Journalisten im Gerichtssaal. Die Angeklagten Nazis selbst, erwarten vermutlich niedrige Haftstrafen oder Freisprüche. Vermutlich werden diese Hoffnungen sich auch am Ende des Prozesses als durchaus begründet herausstellen. (mehr…)

Zurück ins Herz der Bestie – Gemeinsame Auswertung der Blockupy-Aktionstage

Vom 30. Mai bis 1. Juni 2013 fanden zum zweiten Mal die antikapitalistischen Blockupy-Aktionstage in der Bankenmetropole Frankfurt statt. Wie letztes Jahr bewegten sich tausende Menschen nach Frankfurt, um mit Blockade-Aktionen und Demonstrationen gegen kapitalistische Ausbeutung und die Diktatur der Banken und Konzerne zu protestieren. Zwar waren in diesem Jahr nicht alle Aktivitäten in Frankfurt im Vorhinein verboten worden; der deutsche Staat setzte aber unabhängig von allen Gerichtsurteilen, die die Großdemonstration am Samstag mitten durch die Frankfurter Bankenmeile erlaubten, härteste Repression gegen die gesamte Demonstration ein. Dadurch wurde zwar eine kämpferische Demonstration durch Frankfurt behindert, die staatliche Repression erzeugte aber gleichzeitig eine Welle der Solidarität und des kämpferischen Protests. (mehr…)

Kampf der Staatsrepression – Revolutioäre Politik lässt sich nicht verbieten

In einer großen Razzia-Aktionen überfielen am 22. Mai 300 Polizisten in Berlin, Magdeburg und Stuttgart 21 Räumlichkeiten, darunter Wohnungen von linken Aktivisten, linke Lokale, Arbeitsplätze und Vereine. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen, eine »linksextremistisch motivierte kriminelle Vereinigung« gebildet und Anschläge verübt zu haben. (mehr…)