Solidaritätserklärung des 3a-Bündnisses für Deniz!

Ende April wurde unser Genosse Deniz auf einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen von der Polizei festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, auf einer anderen Demonstration unter dem Motto „Nazistrukturen bekämpfen – Verfassungsschutz abschaffen – Antifa in die Offensive“ im März desselben Jahres, mit einem Fahnenstock in Richtung des Halses zweier Polizisten geschlagen zu haben. Das soll versuchter Totschlag gewesen sein. Die auf der gleichen Demonstration massive Repression gegen Demonstranten wiederum wird von der Polizei wie immer verharmlost, obwohl unsere GenossInnen Platzwunden und ähnliche Verletzungen davon trugen. Aufgrund des Themas sollte dort gegen uns ein Exempel statuiert werden.

Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Mittlerweile gab es einen Briefwechsel zwischen Genossen und Deniz. Er beschreibt seine Lebensbedingungen im Gefängnis als unhygienisch. Von Seiten der Wärter wird er wegen seinem angeblichen Totschlag-Versuchs gegen ihre Kollegen fertig gemacht, während seine Mitgefangenen ihm, den Gründen für seine Haltung und der Solidaritätsarbeit europaweit und vor dem Gefängnis viel Interesse entgegenbringen.

Deniz soll der Prozess gemacht werden, ein politischer Prozess, weil er in dieser Situation das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt haben soll. Offensichtlich wird hier, dass die deutsche Justiz eine Klassenjustiz ist, die den Herrschenden dient. Während Deniz wegen versuchten Totschlags angeklagt werden soll, wurden mittlerweile alle weiteren bekannten Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds bis auf Beate Zschäpe freigelassen.

Deniz ist ein Beispiel für den Versuch des deutschen Staates und seines Repressionsapparates, die antifaschistische und revolutionäre Bewegung zu kriminalisieren. Unabhängig davon, was in dieser konkreten Situation passiert sein soll, ist die Anwendung von Gewalt für uns keine Frage von Moral, sondern eine taktische. Wir werden das Gewaltmonopol des Staates niemals akzeptieren und die Urteile ihrer Klassenjustiz haben keine Bedeutung für uns. Widerstand gegen die Polizei ist legitim. Gerecht ist für uns jede Gewalt, die dem Sturz des Kapitalismus dient.

Aktuelle Infos unter: denizk.blogsport.de