Archiv für November 2011

Kampagne gegen Kriegskonferenz !

Gegen die Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember rufen bundesweit die Friedensbewegung sowie linke und revolutionäre Gruppen und Initiativen zu Protesten auf. So gibt es am 3. Dezember eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg – Truppen raus aus Afghanistan!“ und am 4. Dezember 2011 eine internationale Konferenz. Am 5. Dezember sind auch Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Konferenz der kriegführenden Staaten geplant.

Wir als [3A]-Bündnis werden gemeinsam mit der Interventionistischen Linken einen internationalistischen Block auf der bundesweiten Demonstration am 3. Dezember organisieren.

Alle Infos zur Mobilisierung nach Bonn, sowie über die Proteste findet ihr hier… (mehr…)

Schweizer Genossin Andrea zu 17 Monaten Haftstrafe verurteilt

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen führte das Bundesstrafgericht in Bellinzona am 8.11.2011 den unterbrochenen Prozess gegen Andrea weiter. Bekanntlich forderte der Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft Stadler 4,5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung für Andi. Das Bundesstrafgericht ist nun seinem wilden Mix aus Lügen und Halbwahrheiten, das Resultat jahrelanger geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit, nur teilweise gefolgt. Freigesprochen wurde Andi bezüglich der Brandstiftung am Auto eines Zivilpolizisten und für drei der fünf eingeklagten Raketenangriffe. 17 Monate ohne Bewährung lautet schließlich das Urteil für zwei Raketenangriffe, die das Bundesstrafgericht in Übernahme der bundesanwaltschaftlichen Logik konsequent als »Sprengstoffanschläge« bezeichnete.

Solidarität mit Andrea! Angegriffen werden wir einzeln, gemeint sind wir alle!

Soli-Aktionen nach dem Urteil | Prozesserklärung von Andi | Erklärung des Revolutionären Aufbaus zum Urteil

26.11. 2011: Demonstration zum PKK-Verbot in Berlin


PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!

Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Großdemonstration die Aufhebung des sogenannten „Betätigungsverbot“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern. Genau vor 18 Jahren, also am 26. November 1993 wurde das Betätigungsverbot gegen die PKK in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100 kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche Mitglieder einer „kriminellen“ oder „terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Seit rund einem Jahr werden kurdische Politiker in Deutschland als Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b StGB verfolgt. Wer hier in einem kurdischen Kulturverein tätig ist, soll nach dieser Logik für Aktionen der Guerilla in Kurdistan in Mitverantwortung genommen werden!

Samstag | 26.November | 11 Uhr | Mehringplatz | Berlin – Kreuzberg
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