[3A] Aufruf gegen die Kriegskonfernz in Bonn


Auf nach Bonn gegen die Kriegskonferenz!
Klasse gegen Klasse – Krieg dem imperialistischen Krieg

Vor zehn Jahren am 7. Oktober 2001 begannen die US-Streitkräfte mit der Bombardierung Afghanistans. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Ende 2001 an dem Kriegseinsatz. Vor zehn Jahren tagte die erste Afghanistan-Konferenz im Gästehaus der Bundesrepublik Deutschland auf dem Petersberg bei Bonn. Dort wurde Hamid Karzai als Präsident des Landes am Hindukusch eingesetzt. Zehn Jahre später, am 5. Dezember 2011, treffen sich die Kriegsherren und ihre afghanischen Verbündeten erneut in Bonn. Dazwischen liegen zehn Jahre Krieg, Zerstörung und endloses Leid für die afghanische Bevölkerung. Gegen diese Kriegskonferenz rufen bundesweit die Friedensbewegung sowie linke und revolutionäre Gruppen und Initiativen zu Protesten auf.

Nato-Terror gegen die Bevölkerung

Folter, nächtliche Razzien, Bombardierungen von Wohnhäusern und Erschießungen gehören zum grausamen Alltag der afghanischen Bevölkerung. Immer mehr ZivilistInnen werden Opfer von Militäraktionen. Auch die Bundeswehr ist direkt an der Ermordung von ZivilistInnen und der Niederschlagung von Protesten beteiligt. Zum Beispiel wurden mindestens 14 Menschen, die sich im Mai 2011 an einer Demonstration in Talokan im Nordosten des Landes beteiligten, von Bundeswehrsoldaten und afghanischen Polizisten erschossen und etwa 80 Menschen verletzt. Als drittgrößter Truppensteller ist die BRD fundamental am Krieg beteiligt und für Kriegsverbrechen wie das Massaker in Kundus 2009 bei dem über Hundert Menschen – davon mindestens 22 Kinder – getötet wurden, verantwortlich.

Schrecken ohne Ende

Auch nach zehn Jahren sieht die Bilanz für die Nato in Afghanistan düster aus. Trotz der steigenden Militärpräsenz konnte sie das Land nicht in ihrem Sinne stabilisieren. Der Krieg hat sich längst auch auf Pakistan ausgeweitet. Nato-Kampfhubschrauber attackieren auch Ziele im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. Laut Aussagen von Politikern wie Barack Obama und Guido Westerwelle soll der Kriegseinsatz 2014 beendet sein und die „Sicherheitsverantwortung“ an die afghanische Regierung übergeben werden – allerdings nur wenn es die „Sicherheitslage“ zulässt. Außerdem sollen auch nach 2014 Militärstützpunkte auf lange Sicht weiterbestehen und militärische Ausbilder im Land bleiben. Ein Ende der imperialistischen Besatzung und Kontrolle ist nicht abzusehen.

Krieg im Interesse der Bevölkerung?

Wenn es um den Krieg in Afghanistan geht sind immer wieder Argumentationen zu hören, denen zufolge die afghanische Bevölkerung die militärische Unterstützung der Nato benötige, um sich gegen die Taliban zur Wehr zu setzen. Die Taliban sind ohne Zweifel eine reaktionäre, dem Fortschritt feindlich gegenüberstehende Kraft. Nur, das ist die Nato erst recht. In der herrschenden öffentlichen Meinung wird allerdings ein ganz anderes Bild gezeichnet: Die Nato gilt als Verteidigerin von Menschenrechten und Demokratie. Umso verständlicher sind die empörten Reaktionen von Teilen der bürgerlichen Medien und Politik wenn einzelne Politiker wie Köhler oder Guttenberg offen zugeben, dass wirtschaftliche Interessen und „Sicherheitspolitik“ – sprich Krieg – selbstverständlich etwas miteinander zu tun haben. Die geostrategische Lage, die Erschließung der Ressourcen des Landes für den Weltmarkt und die politische wie wirtschaftliche Einflussnahme in der Region sind Gründe für den Krieg. Dass es der Nato nicht um die demokratische Entwicklung in Afghanistan geht, zeigt auch ihre Zusammenarbeit mit der Nordallianz und anderen reaktionären Warlords.

Widerstand gegen Nato und Karsai

Der Widerstand der afghanischen Bevölkerung gegen die Besatzung nimmt zu. Immer häufiger gibt es Demonstrationen gegen die Nato-Truppen und die afghanische Regierung. Auch die Anschläge gegen die militärische Infrastruktur der Besatzer reißen nicht ab. Die Nato will ihren Einsatz damit legitimieren, dass sie auf ausdrücklichem Wunsch der afghanischen Regierung im Land aktiv sei. Das Karsai-Regime wurde von der Nato eingesetzt und handelt im Interesse der westlichen Staaten. Dass sich dieses Regime für eine Nato-Präsenz ausspricht ist somit kein Wunder. Linke afghanische Organisationen wie die Frauenorganisation RAWA, die Solidaritätspartei oder die Communist (Maoist) Party kämpfen seit Jahren gegen die Besatzer, gegen die afghanische Regierung und gegen die fundamentalistischen Gruppen im Land.

Nato – eine „Quelle der Hoffnung“ für das Kapital

Die Nato-Krieger beschreiben sich selbst folgendermaßen: „Unser Bündnis gedeiht als Quelle der Hoffnung, da es auf den gemeinsamen Werten der Freiheit des Einzelnen, der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit beruht und da es unser gemeinsames wesentliches und unveränderliches Ziel ist, die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu schützen.“ Es geht der Nato jedoch keineswegs um die Freiheit und Sicherheit der Bevölkerungen, sondern vielmehr um einen freien Kapital und Warenverkehr und die Sicherheit des Besitzes der herrschenden Klasse. Aus Sicht der Nato gilt ein Staat als stabil und erfolgreich, wenn das Investitionsklima gut ist, das heißt das Eigentum geschützt wird und den Profitinteressen nichts im Wege steht. Zur Durchsetzung der Interessen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung werden, wenn andere Mittel nicht mehr ausreichen, Kriege geführt und Länder besetzt. Staaten mit besonderer ökonomischer oder politischer Bedeutung, wie die rohstoffreichen Länder des Mittleren Ostens, werden von den imperialistischen Staaten entweder eingebunden oder unterworfen beziehungsweise zu einem Regime-Wechsel durch aktive Intervention veranlasst. Beispiele für derartige Kriegseinsätze der Nato sind Jugoslawien, Afghanistan, Irak und seit März auch Libyen.

Imperialismus – kein Relikt der Vergangenheit

Zwischen den führenden Industriestaaten und den in Unterentwicklung gehaltenen Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika besteht auch im 21. Jahrhundert ein internationales Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnis. Mittels internationaler Abkommen und über Organisationen wie IWF, WTO und Weltbank sichern sich die führenden kapitalistischen Staaten und die großen Konzerne den Zugriff auf Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte. Die USA, Japan und die EU nutzen ihre ökonomische, politische und militärische Macht, um weltweit ihre Interessen durchzusetzen. Obwohl sie auch in Konkurrenz zueinander stehen, haben sie ein gemeinsames Interesse an der Aufrechterhaltung der globalen kapitalistischen Ordnung. Dabei geht es ihnen unter anderem um die Sicherung der Energiezufuhr und um einen reibungslosen internationalen Kapital- und Warenverkehr. Durch den Aufstieg der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) hat sich der Kampf um Märkte und Rohstoffe in den letzten Jahrzehnten verschärft, da dadurch neue Konkurrenten auf dem Weltmarkt entstanden sind.

Aggression nach außen – Sozialabbau und Repression nach Innen

Die militärische Absicherung des Kapitalismus spielt eine zentrale Rolle. In den Diskursen der Herrschenden werden immer wieder Strategien zur Sicherung der eigenen Macht angesichts der Bedrohung durch soziale Unruhen thematisiert. In einem Beitrag in Griephan Global Security, einer deutschen Zeitschrift zur „Sicherheitspolitik“ heißt es beispielsweise: „Zur Zeit ist eines der größten Risiken, dass die gegenwärtig Ausgeschlossenen irgendwann Gehör finden und ihren Einfluss dann auf nationaler Ebene wieder geltend machen. Daraus entsteht sowohl für globale Unternehmen als auch für Investoren eine Herausforderung: Wie schützt man globale Unternehmensstrukturen in einer Zeit, wo sich das ›Länderrisiko‹ im weitesten Sinne verschärft? Unternehmen müssen [sich] gegen politische und soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern.“ Die weltweite Sicherung von Kapitalinteressen geht einher mit der Zurichtung aller gesellschaftlichen Bereiche nach Verwertungsinteressen im Innern. Die massive Spar- und Kürzungspolitik wird in der EU vor allem von der BRD forciert. Dagegen regt sich in zahlreichen europäischen Staaten Widerstand, vor allem in Spanien, Griechenland und England finden Massenproteste statt. Die Aufrüstung von Polizei und Militär ist auch im Zusammenhang mit den zunehmenden sozialen Konflikten zu sehen. Im EU-Vertrag von Lissabon ist deshalb nicht ohne Grund mit dem Artikel 222 der Einsatz des Militärs auch im Innern möglich.

Für einen revolutionären und sozialistischen Antiimperialismus

Im Kampf gegen die imperialistische Herrschaft fühlen wir uns verbunden mit allen, die für eine fortschrittliche Entwicklung kämpfen. Die Logik „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ kann dabei kein Konzept für eine gemeinsame Politik sein. Stattdessen nehmen wir auch innerhalb der internationalen Solidarität eine klassenkämpferische Position ein. Unser Bezugspunkt sind linke revolutionäre Bewegungen und wir sind solidarisch mit fortschrittlichen Kräften, Frauenrechtsinitiativen und gewerkschaftlichen Bewegungen, die für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, Unterdrückten und Ausgeschlossenen kämpfen. Die internationale Solidarität mit fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen besteht aber nicht allein darin sich mit ihren Kämpfen zu solidarisieren, sondern es geht vor allem darum den Kampf hierzulande voranzutreiben. Denn die beste Unterstützung der weltweiten Befreiungskämpfe liegt darin, in den imperialistischen Zentren selbst den Kampf gegen Staat und Kapital zu führen. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau einer starken revolutionären Bewegung ein, die für die Zerstörung der kapitalistischen Machtverhältnisse und für den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft kämpft. Der Kampf gegen den Krieg ist dabei ein zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit. Eine eindeutige Position gegen den imperialistischen Krieg zu beziehen und auf verschiedensten Ebenen gegen Militarisierung und Krieg aktiv zu werden ist dringend notwendig. Deshalb mobilisieren wir gegen die Kriegskonferenz in Bonn und rufen alle dazu auf sich an den Aktivitäten zu beteiligen.

Nato raus aus Afghanistan und Libyen!
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Für einen revolutionären Aufbauprozess! Für den Kommunismus!

Internationalistischer Block auf der bundesweite Demonstration
Samstag, 3. Dezember | 11:30 Uhr | Kaiserplatz | Bonn

PDF des Aufrufes

[3A] * Revolutionäres Bündnis:
ADGH – Demokratische Jugendbewegung in Europa, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, KGÖ Europakommitee, KPD / Roter Morgen, Marxistische Aktion Tübingen, MLKP Deutschlandkommitee, Organisierte Autonomie Nürnberg, Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Antifa NRW, Rote Szene Hamburg, Sozialistische Linke Hamburg
Weitere Unterstützer: Antifaschistische Linke Freiburg, Trotz Alledem , Sozialistische Kooperation

 

Stoppt den Nato-Krieg gegen Libyen

Am 19. März 2011 haben die Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien eine Militärintervention gegen Libyen begonnen, nachdem bewaffnete Aufständische sich gegen die libysche Regierung erhoben hatten. Am 31. März übernahm die Nato die operative Leitung des Krieges. Die kriegführenden Staaten beziehen sich auf die UN-Resolution 1973, die „als humanitäre Aktion zum Schutze der Zivilbevölkerung“ deklariert wird. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Kritik an dieser Entscheidung wurde insbesondere von Vertretern der Grünen und der SPD laut. Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionschef der Grünen im Europa-Parlament, vertrat eine eindeutige Pro-Krieg-Position, da man schließlich den „Revolutionären“ in Libyen helfen müsse. Derartige Positionen sind nicht naiv, sie dienen schlicht der Propaganda des transatlantischen Militärpakts. Es gibt inzwischen umfassendes Wissen über Motive, Vorbereitung und Inszenierung der Nato-Invasion, die ein weiteres Mal mit Lügenkampagnen eingeleitet wurde. War es in Jugoslawien der „Hufeisenplan“, im Irak die „Massenvernichtungswaffen“, in Afghanistan die „Verantwortung“ für den Anschlag auf die Twin-Tower in den USA, ist es in Libyen die „Abschlachtung der eigenen Bevölkerung“.

Die Nato-Staaten führen den Krieg in Libyen nicht weil sie Menschenrechte schützen oder demokratische Entwicklungen unterstützen wollen. Politische und ökonomische Machtinteressen sind die tatsächlichen Gründe für ihre weltweiten Militäreinsätze. Die libyschen Öl- und Gasvorkommen liegen den Nato-Staaten wesentlich mehr am Herzen als die Unterstützung demokratischer Bewegungen. Warum sonst haben die westlichen Staaten freundschaftliche Beziehungen zu autoritären Regimen wie Saudi-Arabien? Und warum gab es keinerlei Empörung, weder in den Medien noch in der politischen Elite, über die militärische Niederschlagung der Aufständischen in Bahrain durch das saudisch-arabische Militär? Oder über die Bombardierung der jemenitischen Rebellen durch US-Kampfflugzeuge? Und wie passt die jetzige Empörung zu den guten Geschäftsbeziehungen, die beispielsweise die BRD bis vor kurzem zu Gaddafi hatte, inklusive Rüstungslieferungen in der Höhe von 83,5 Millionen Euro zwischen 2005 und 2009?

Gaddafi kam 1969 an die Macht. Er verstaatlichte die Ölfelder und schloss einen US-amerikanischen Stützpunkt. Mit Teilen der Öleinnahmen wurden in Libyen soziale Programme finanziert. Im afrikanischen Vergleich ist der Lebensstandard in Libyen hoch – trotz hoher Arbeitslosigkeit vor allem unter der Jugend. Unter dem Druck des Handelsembargos der USA und dem „Krieg gegen den Terror“ wandelte sich Gaddafi seit 2001 von einer Hassfigur der Imperialisten zu einem wichtigen Kooperationspartner. Seit 2004 konnten wieder ausländische Investoren in großem Umfang in Libyen agieren. Milliardenschwere Abkommen mit westlichen Öl- und Energiekonzernen wie der britisch-niederländischen BP, dem französischen Mineralölkonzern TOTAL, dem italienischen Energiekonzern ENI und den Öl- und Gastöchtern von RWE und BASF wurden abgeschlossen. Unter Libyens Wüste lagern fossile Brennstoffe in riesigen Mengen und westliche Firmen haben Verträge mit astronomischen Summen für deren Förderung abgeschlossen, insgesamt ist von einem Gesamtvolumen in Höhe von über 50 Milliarden Dollar die Rede. Das Gaddafi-Regime sorgte zudem im Auftrag der EU teils mit brutaler Gewalt dafür, afrikanische Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten. Trotz allem blieb Gaddafi für den Westen stets ein unsicherer Kantonist. Im wichtigsten Bereich, dem Öl-Sektor, verstaatlichte Gaddafi zum Beispiel 2009 Eigentum des kanadischen Ölkonzerns Verenex. Mit solchen Maßnahmen macht man sich im Kapitalismus keine Freunde. Die Rebellion gegen Gaddafi bot für die Nato einen willkommenen Anlass für einen Regimewechsel.

Die Rebellion als ganze und vor allem in ihrem anfänglichen Verlauf zu bewerten ist heute schwierig. Es ist aber klar, dass an der Spitze der heutigen Opposition auch Überläufer aus dem Gaddafi-Regime und neue willige Geschäftspartner des Westens stehen – also Kräfte, die den Liberalisierungs- und Privatisierungsprozess der libyschen Wirtschaft betreiben. Das Symbol der Opposition ist die Fahne des gestürzten Königs Idris. Von diesen „Revolutionären“ ist sicherlich keine positive Entwicklung zu erwarten. Es scheint aber Gruppen innerhalb der Rebellen zu geben, die den Interventionskrieg der Nato klar ablehnen. Sie kämpfen für eine Demokratisierung der Gesellschaft und fordern die Einstellung der Nato-Invasion. Für uns ist klar: Eine linke Position muss eine eindeutige Ablehnung der Nato-Aggression sein!

 

EU-Imperialisten bekämpfen!

Die EU ist keineswegs eine Alternative zum US-Imperialismus. Die EU ist kein Bündnis des Friedens, sondern ein imperialistischer Zusammenschluss, der seine Interessen weltweit mittels Handelsabkommen, politischer Einflussnahme, aber auch mit dem Ausbau der militärischen Schlagkraft durchsetzen will. Seit 2002 verhandelt die EU mit den 78 AKP-Staaten, in der Mehrzahl ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und im (Süd-)Pazifik, über umfassende Freihandelsabkommen. Der Abschluss derartiger Abkommen ist Teil einer neuen aggressiven Strategie Brüssels, die 2006 von der EU-Kommission unter dem Schlagwort „Global Europe“ beschlossen wurde. Im Wesentlichen geht es darum, die Stellung europäischer Konzerne gegenüber den Konkurrenten auf dem Weltmarkt – vor allem Unternehmen aus den USA und China – zu verbessern. Die Folgen der Marktöffnung für die armen Länder sind verheerend. Ein bekanntes Beispiel ist die Lieferung von hoch subventionierten gefrorenen Geflügelteilen aus der EU nach Afrika. Durch die EU-Billigimporte wird der dortige Geflügelmarkt zerstört und die Existenz der afrikanischen Produzenten bedroht. Ein weiteres Beispiel ist der massive Aufkauf von Ackerland durch Konzerne und reiche Staaten für den Anbau von Nahrungsmitteln und Agrarkraftstoffen für den Export. Dadurch verlieren immer mehr Kleinbauern ihre Lebensgrundlage. Im Bereich der Sicherung von Rohstoffen hat die Europäische Union Ende 2010 eine neue Rohstoffstrategie konzipiert, deren Ziel eine aggressivere Einverleibung fremder Bodenschätze ist. Dabei ist vor allem auch Afrika ins Zentrum des Interesses der EU gerückt, da sich dort neben Öl und Gas auch sogenannte Seltene Erden wie Scandium und Neodym befinden, die für die High-Tech-Industrie unerlässlich sind. Die ehemaligen Kolonien Europas werden von der EU in neokolonialer Art und Weise ausgebeutet. Dabei stützen sie sich auf kleine lokale Eliten, die mit den Imperialisten zusammenarbeiten und von der Ausbeutung profitieren.

Innerhalb der EU spielt die BRD zusammen mit Frankreich die entscheidende Rolle. Deutsches Kapital profitiert am meisten vom Euro-Raum, denn der größte Teil des deutschen Exports geht in die EU-Länder. Durch die niedrigen Lohnstückkosten ist das deutsche Kapital den ökonomisch schwächeren Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien überlegen, was auch zu den Schuldenkrisen dieser Länder geführt hat. Begleitet von rassistischen Kampagnen unter anderem in der Springer-Presse wird in Staaten wie Griechenland jetzt der Ausverkauf von Staatseigentum betrieben, wovon wiederum deutsches Kapital, wie beispielsweise die Deutsche Telekom, profitiert.